Kommunen

Kommunalfinanzen

© ver.di NRW
Kommunalfinanzen
23.01.2025

Kommunale ver.di Personalräte haben ein Positionspapier zur Finanzsituation der Kommunen in NRW erarbeitet. Darin heißt es:

Die Höhe der Kassenkredite der nordrhein-westfälischen Kommunen belaufen sich mit Stand 2024 auf mittlerweile rund 24 Mrd. Euro. Nahezu 95 % der nordrhein-westfälischen Kommunen können für 2025 keinen ausgeglichenen Haushaltsausgleich darstellen bzw. müssen zur Zielerreichung auf Rücklagen zugreifen...

Deshalb fordern kommunale ver.di Personalräte u.a.:

  • Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine gut ausgestattete öffentliche Daseinsvorsorge.
  • Ein kommunales Investitionsprogramm ist nötig.
  • Prüfung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe „Klimaschutz und Klimaanpassungen“ in Art. 91a GG, die eine dauerhafte und kostendeckende Finanzierung dieser Aufgaben sicherstellt.
  • Für die Sicherung der Kommunalfinanzen muss eine solide Grundlage geschaffen werden.

Zu ihrer Haltung heißt es in dem Papier (Auszug):

  • Es ist Aufgabe des Staates, für das Wohl der Bevölkerung, die Sicherheit der Bürger*innen zu sorgen und Städte zukunftssicher aufzustellen. Jede und jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst trägt ihren/seinen Teil dazu bei, dass der öffentliche Dienst mit all seinen Facetten „funktioniert“.
  • Wir lehnen es, stellvertretend für die durch uns vertretenen Beschäftigten ab, uns ein „schlechtes Gewissen“ einreden zu lassen, wenn notwendige Gehalts- oder Besoldungserhöhungen gefordert werden. Die wertvollste Ressource im öffentlichen Dienst sind die Menschen, die darin arbeiten. Je knapper eine Ressource, desto wertvoller ist sie. Wer meint, an uns sparen zu müssen, hat keinen Respekt vor dem Wert unserer Arbeit.

Das Positionspapier mit Forderungen, Ausgangslage und Wechselwirkung im Download