Justiz

ver.di-Arbeitskreis Justiz im Dialog mit dem Minister der Justiz NRW

15.05.2024
Arbeitskreis Justiz ver.di NRW Info Mai 2024 (v.l.n.r. Georg Kaufhold, Minister Dr. Benjamin Limbach, Helga Sichtermann, Michael Fieberg, Martina Schreiber, Eva Bruchatz, Daniela Geiß,Martina Heiser, Cornelia Schulte, Astrid Janke, ver.di-Sekretär Dirk Walter, Claudia Gerlach und Jörg Schäning)

Zunächst sprach der Minister die sich aus seiner Sicht abzeichnende schwierige Lage des Landeshaushaltes insbesondere in den nächsten 4 Jahren an. Auch an der Justiz würde dies nicht vorbeigehen. Dabei betonte er, dass jedes Ressort seinen Beitrag leisten müsse. Die Nachwuchsgewinnung solle im Justizbereich aufgrund der schwierigen personellen Situation in fast allen Laufbahngruppen ausdrücklich ausgenommen werden. Dafür werde er sich vehement einsetzen.

Die ver.di-Vertreter*innen machten deutlich, dass es aus ihrer Sicht auf keinen Fall zu einem Personal- und Stellenabbau in der Justiz kommen dürfe. Dies gefährde massiv die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte sowie die noch in breiten Teilen der Bevölkerung vorhandene Wertschätzung für die Arbeit der Justiz als Dritte Gewalt.

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